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AGBs

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES:
Alle Aufträge und Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie von Fa. Peter Danereder
GmbH schriftlich bestätigt werden. Auch vereinbarte Änderungen oder Sonderbedingungen
gelten nur dann, wenn sie schriftlich festgelegt bzw. ausdrücklich schriftlich anerkannt
werden.
Lieferungen und Leistungen von Fa. Peter Danereder GmbH erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen
und auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Vertragspartner von Fa. Peter Danereder GmbH nimmt zur Kenntnis, dass einzelne
Sondervereinbarungen nur für den Einzelfall gelten und für spätere Geschäfte abweichende
Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden müssen, um in Geltung zu treten.
Dritte Personen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den schriftlichen Inhalt des Anbotes/Auftrages hinausgehen
oder den Vertrags- oder Lieferbedingungen widersprechen. Insbesondere wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass Bedienstete der Firma Fa. Peter Danereder GmbH nicht zum
Inkasso berechtigt sind, auch nicht zur Empfangnahme von Vorauszahlungen, Anzahlungen,
etc.; im Zweifel wirken derartige Zahlungen nicht schuldbefreiend.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
Die Angebote von Fa. Peter Danereder GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Fa. Peter Danereder GmbH.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungen, Leistungsdaten sind
nur rechtsverbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Werden solche
Leistungsdaten, Maße, Gewichte etc. vom Vertragspartner/Kunden fehlerhaft
bekanntgegeben, so trifft diesen die alleinige Verantwortung und wirkt für Fa. Peter
Danereder GmbH haftungsbefreiend.

III. PREISE
Soweit nicht anders vereinbart bzw. angegeben, hält sich Fa. Peter Danereder GmbH an die
in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Abgabe gebunden. Alle Preise gelten ab
Werk bzw. ab Lager.

IV. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
Vereinbarte Lieferfristen und Termine sind unverbindlich. Werden vereinbarte Liefertermine
oder Lieferfristen um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Vertragspartner eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Wenn die Ware von der Lieferfirma auch nicht bis zum
Ablauf der angemessenen Nachfrist geliefert wird, so kann der Vertragspartner durch
schriftliche Erklärung vom Auftrag zurücktreten. Bei unverschuldetem Lieferverzug (höhere
Gewalt, unvorhergesehene Ereignisse) stehen beiden Parteien frühestens 3 Monate nach
vereinbarter Lieferfrist oder vereinbartem Liefertermin ein Rücktrittsrecht zu. Der
Vertragspartner kann wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges in der Auftragserfüllung
keine Ansprüche irgendwelcher Art ableiten bzw. geltend machen. Höhere Gewalt und
sonstige der Voraussicht und Einflussnahme von Fa. Peter Danereder GmbH nicht
unterliegenden Behinderungen, sowie Lieferverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Fa.
Peter Danereder GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
insbesondere durch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, etc. verlängern die
Lieferzeit, ohne dass der Besteller und Vertragspartner hieraus irgendeinen Anspruch ableiten
kann, bzw. hat Fa. Peter Danereder GmbH etwaige Schadenersatzansprüche im Falle der
Nichterfüllung nicht zu vertreten. Bei objektiver Unmöglichkeit des Auftrages ist Fa. Peter
Danereder GmbH überdies berechtigt, ganz oder teilweise vom Auftrag entschädigungslos
zurückzutreten.
Des weiteren ist die Fa. Peter Danereder GmbH zu Teillieferungen und Teilleistungen
jederzeit berechtigt.

V. GEFAHRENÜBERGANG:
Die Gefahr, Last, Zufall geht auf den Vertragspartner mit Übergabe über, das ist sobald die
Ware und an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks
Versendung das Lager des Verkäufers, also Fa. Peter Danereder GmbH, verlassen hat, sonst
am Tag der tatsächlichen Montage.

VI. ZAHLUNG:
Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Rechnungen von Fa. Peter Danereder GmbH
binnen 10 Tagen netto nach Rechnungserhalt zahlbar. Fa. Peter Danereder GmbH
berechtigt Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Fa. Peter Danereder GmbH berechtigt, die
Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Die Zahlung hat in bar oder per Überweisung (Telebanking) zu erfolgen. Die Zahlung mittels
Scheck oder Wechsel bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gerät der
Vertragspartner in Verzug, ist Fa. Peter Danereder GmbH berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt Zinsen in der Höhe von 10 % per annum zu berechnen.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechung und Geltendmachung von Gegenforderungen nur
dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig
sind, das heißt von der Fa. Peter Danereder GmbH ausdrücklich anerkannt worden sind.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT:
Die gelieferten Waren, auch in Verbindung mit Leistungen bleiben im Eigentum von Fa.
Peter Danereder GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohnes und
der Nebenforderungen. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, unter Eigentumsvorbehalt
stehende Waren weiterzuveräußern, zu verpfänden oder auch nur sicherungshalber zu
übereignen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren von sämtlichen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten.
Im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Pfändung der Vorbehaltsware beim
Vertragspartner ist dieser verpflichtet, dem Vollzugsorgan das Eigentumsrecht der Firma Fa.
Peter Danereder GmbH zur Kenntnis zu bringen und die Fa. Peter Danereder GmbH
unter Überlassung sämtlicher notwendiger Unterlagen unverzüglich zwecks Wahrung ihrer
Rechte von der Pfändung zu verständigen. Der Vertragspartner trägt die Kosten für sämtliche
Maßnahmen, welche zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich sind. Veräußert der
Vertragspartner Vorbehaltsware auf Kredit, gehen die daraus sich ergebenden
Kaufpreisforderungen mit ihrer Entstehung auf die Fa. Peter Danereder GmbH über. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners ist Fa. Peter Danereder GmbH berechtigt,
die Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG:
Ist der Vertragspartner von Fa. Peter Danereder GmbH ein Unternehmer, hat die
Mängelrüge binnen 10 Tagen nach Übergabe bzw. Übernahme schriftlich zu erfolgen.
Hinsichtlich dieser Frist gilt der Eingang der schriftlichen Mängelrüge bei Fa. Peter
Danereder GmbH. Werden Beanstandungen oder Mängelrügen nicht rechtzeitig
vorgebracht, gilt die Lieferung als ordnungsgemäß und genehmigt. Beanstandungen wegen
unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind jedoch unverzüglich binnen 3 Tagen
schriftlich vorzubringen.
Unabhängig von der Tatsache ob ein Unternehmergeschäft vorliegt, hat im
Gewährleistungsfalle Fa. Peter Danereder GmbH das Wahlrecht, die Verbesserung
vorzunehmen oder Preisminderung zu gewähren. Sollte der Vertragspartner innerhalb der
Gewährleistungsfrist den Mangel beheben, so kommt Fa. Peter Danereder GmbH für die
dadurch entstandenen Kosten nur dann auf, wenn vor einer Mängelbehebung die
entsprechende Zustimmung erteilt wurde. Gewährleistungsansprüche gegen Fa. Peter
Danereder GmbH stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner und Besteller zu und
können nicht an Dritte abgetreten werden.

IX. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG:
Schadenersatzansprüche für Sach- und Personenschäden, aus Unmöglichkeit der Leistung
oder aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus
unerlaubter Handlung sind gegen Fa. Peter Danereder GmbH ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Im übrigen sind Schadenersatzansprüche des Vertragspartners mit der Höhe der
Auftragssumme begrenzt.
Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des KSchG, sind Schadenersatzansprüche in
Fällen leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden ausgeschlossen.

X. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist das sachlich zuständige
Gericht in Linz. Im übrigen gilt für sämtliche Rechtsgeschäfte, sowohl formeller, als auch
materiell österreichisches Recht als vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hievon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.